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RECHTSSPRECHUNGEN
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Baurecht
Eine zweiwöchige Rügepflicht für erkennbare Mängel bei...
Eine zweiwöchige Rügepflicht für erkennbare Mängel bei...
Da es nicht zu erkennen ist, dass ein derartiges Beschleunigungsinteresse des Auftraggebers gegeben ist, ist diese Klausel schon auf der Grundlage des...
Baurecht
Vertragsstrafenklausel von 0,3% pro Verzugstag kann wirksam...
Vertragsstrafenklausel von 0,3% pro Verzugstag kann wirksam...
In seinem Urteil vom 06.12.2007 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt dass dann, wenn eine Vertragsstrafenregelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ...
Baurecht
Bis zum Frühjahr 2003 vereinbarte Vertragsstrafen von...
Bis zum Frühjahr 2003 vereinbarte Vertragsstrafen von...
In seinem Urteil vom 13.03.2008 hat der Bundesgerichtshof nochmals auf sein Urteil vom 08.07.2004 hinsichtlich des Vertrauensschutzes von Altverträgen...
Baurecht
Unterscheiden sich Produktempfehlungen des Herstellers von DIN-...
Unterscheiden sich Produktempfehlungen des Herstellers von DIN-...
so hat der Unternehmer beim Hersteller Rückfrage zu halten und im Zweifelsfall die DIN-Normen zu berücksichtigen und den Einbau des Produktes zu unter...
Baurecht
Beweislast bei Mängelbeseitigung durch Auftraggeber
Beweislast bei Mängelbeseitigung durch Auftraggeber
In seinem Urteil vom 23.10.2008 hat der Bundesgerichtshof wie folgt die Rechtsprechung zur Beweislastverteilung nach Mängelbeseitigung durch den Auftr...
Baurecht
Der Auftraggeber ist bei eigenmächtigem Austausch eines...
Der Auftraggeber ist bei eigenmächtigem Austausch eines...
wenn der eingesetzte Nachunternehmer nicht im vertraglichen Nachunternehmerverzeichnis benannt worden ist.
Baurecht
Bei Abgabe eines Angebotes für Außenputz muß...
Bei Abgabe eines Angebotes für Außenputz muß...
Ein Unternehmen, das den Auftrag für Außenputzarbeiten erhalten hat, meldete erst vor Ausführung seine Bedenken gegen die Vorleistungen des Rohbauunte...
Immobilienrecht
Schönheitsreparaturverpflichtung des Mieters gemäß "hamburger Mietvertrag
Schönheitsreparaturverpflichtung des Mieters gemäß "hamburger Mietvertrag
Nachdem das Landgericht Hamburg in sich widersprechenden Urteilen der beiden für Wohnraummietrecht zuständigen Kammern die Schönheitsreparaturklausel ...
Baurecht
Der Auftraggeber kann mit Schadensersatzansprüchen aus Werkmängeln...
Der Auftraggeber kann mit Schadensersatzansprüchen aus Werkmängeln...
Mit seinem Urteil vom 22.09.2005 - VII ZR 117/03 - hat der Bundesgerichthof klargestellt, dass ein Auftraggeber nicht mit seinen Mängelgewähr-leistung...
Baurecht
Verstößt ein Bauträger bei seinem Zahlungsplan gegen...
Verstößt ein Bauträger bei seinem Zahlungsplan gegen...
Trotz des nichtigen Zahlungsplanes geleistete Zahlungen, sind nur in dem Maß als ungerechtfertigte Bereicherung vor Abnahme zurückzuerstatten, insowei...
Baurecht
Eine konkludente Abnahme der Architektenleistung vor Fertigstellung...
Eine konkludente Abnahme der Architektenleistung vor Fertigstellung...
In seiner Entscheidung vom 20.10.2005 bestätigt der Bundesgerichtshof erneut, dass die Verjährung der Ansprüche des Bauherren aus Architektenvertrag ü...
Baurecht
Keine Mehrwertsteuer auf Vergütung für nicht erbrachte...
Keine Mehrwertsteuer auf Vergütung für nicht erbrachte...
Nachdem lang erwartet der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 18.07.07 entschieden hat, dass eine Vergütung für nicht erbrachte Leistun...
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Kanzlei für Bau- und Immobilienrecht
und Verkehrsrecht
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